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18.07.2019
Nachrichten
BKartA: Weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen
Aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zur Beendigung unseres Verfahrens wird Amazon seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Marketplace tätigen Händler ...
18.07.2019
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zu Qualitätsmanagementstandards
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich in seinen Stellungnahmen kritisch mit den drei Entwürfen neuer bzw. grundlegend überarbeiteter Qualitätsmanagementstandards (ISQM 1, ISQM 2 und ISA
18.07.2019
Nachrichten
BFH: Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung
Das BFH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – VIII R 24/15 – wie folgt entschieden: Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten ...
18.07.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Rügepflicht
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 112/18 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 16 BetrAVG liegende geschlossene System aufeinander abgestimmter Stichtage und Fristen verlangt vom Versorgungsempfänger, dass er eine aus seiner Sicht ...
17.07.2019
Nachrichten
BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zur Definition nach MiFID II
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat die deutsche Fassung ihrer Leitlinien zur Definition von Finanzinstrumenten herausgegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
17.07.2019
Nachrichten
IASB: Vorschlag von Änderungen bei der Bilanzierung latenter Steuern im Entwurf ED/2019/5
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.7.2019 den Entwurf ED/2019/5 einer Standardänderung an IAS 12 "Ertragsteuern" hinsichtlich Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die sich
17.07.2019
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17.07.2019
Nachrichten
BReg: Stablecoins und digitales Zentralbankgeld
Die Bundesregierung sieht die Notenbanken in der Pflicht, sich verstärkt mit "den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld" auseinanderzusetzen. Zwar zeige die Entwicklung sogenannter Stablecoins, ...
17.07.2019
Nachrichten
OLG Koblenz: Reisevertrag – Unwirksamkeit einer vorformulierten „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. ...
17.07.2019
Nachrichten
BAG: Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18 – wie folgt entschieden: 1. Auch wenn nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, kann und muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts ...
16.07.2019
Nachrichten
ESMA: Aktualisierung des ESEF-Handbuchs
-tb- Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat eine aktualisierte Version des European Single Electronic Format (ESEF)-Handbuchs veröffentlicht. Das ursprünglich im Dezember
16.07.2019
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M.: Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, ...
16.07.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.2.2019 – 7 ABR 40/17 – wie folgt entschieden: 1. Besteht weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Kleinbetrieb mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind ...
15.07.2019
Nachrichten
BKartA: Verbandsleitlinien für Liefergemeinschaften befürwortet
Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband am 4.7.2019 veröffentlicht ...
15.07.2019
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2019 – 4 AZR 587/17 – wie folgt entschieden: 1. Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Stufenaufstieg nach § 3 Nr. 4 VergRTV erfasst alle unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitsverhältnisse. Das gilt unabhängig davon, ob ...
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