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05.07.2019
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Schätzung des Verkehrswerts des Aktieneigentümers
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.8.2018 – 20 W 1/13 SACHVERHALT A. Gegenstand des vorliegenden Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung und eines angemessenen Ausgleichs wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Antragsgegnerin/ Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragsgegnerin) als herrschender Gesellschaft und der X AG, L., als abhängiger Gesellschaft. ...
05.07.2019
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Schätzung des Verkehrswerts des Aktieneigentums
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.8.2018 – 20 W 2/13 A. Gegenstand des vorliegenden Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Minderheitsaktionäre aus der X AG mit Sitz in L. in Folge der Übertragung ihrer Aktien an die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin (sog. Squeeze-Out; § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG). ...
05.07.2019
Volltext-Urteile
LG Frankfurt a. M.: Hochrechnung des Börsenkurses: Kriterium des längeren Zeitraums bei sieben Monaten und acht Tagen erfüllt
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4.2.2019 – 3-05 O 68/17 ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2019:0204.3.05O68.17.00 Sachverhalt I. Die D SE (im Folgenden D SE) hatte ihren Sitz in Frankfurt am Main und war bis zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Jahre 2017 im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Ferner waren die Aktien im Freiverkehr der Börsen Stuttgart und Düsseldorf notiert. ...
05.07.2019
Volltext-Urteile
BFH: Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens – Unternehmensbewertung
BFH, Beschluss vom 5.10.2018 – IX B 48/18 ECLI:DE:BFH:2018:B.051018.IXB48.18.0 Amtliche Leitsätze 1. NV: Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. ...
05.07.2019
Volltext-Service
BMF: Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch: finale Staatenaustauschliste
BMF, Schreiben vom 26.6.2019 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :052
05.07.2019
Nachrichten
BGH: eBay – Beurteilung eines Bieterverhaltens als rechtsmissbräuchlich ("Abbruchjäger")
Mit Urteil vom 22.5.2019 - VIII ZR 182/17 – hat der BGH entschieden: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.
05.07.2019
Nachrichten
VÖB: Keine Verschärfung bei der Umsetzung von Basel IV in der EU
Am 2.7.2019 stellte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Ergebnisse ihrer umfassenden Auswirkungsstudie zur Umsetzung von Basel IV in der Europäischen Union vor. Die EBA hat ihre Prognose
04.07.2019
Volltext-Urteile
FG Bremen: BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
FG Bremen, Urteil vom 19.6.2019 – 2 K 37/19 (1)
04.07.2019
Volltext-Urteile
04.07.2019
Volltext-Urteile
LAG Köln: Kein Urlaubsanspruch während Blockteilzeit
LAG Köln, Urteil vom 13.12.2019 – 7 Sa 269/18
04.07.2019
Volltext-Urteile
LAG Köln : Gegenstandswert bei Aufsichtsratswahlanfechtung
LAG Köln, Beschluss vom 5.6.2019 – 2 Ta 92/19
04.07.2019
Volltext-Urteile
BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 30/17
04.07.2019
Volltext-Urteile
BAG: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
BAG, Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 211/18
04.07.2019
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04.07.2019
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04.07.2019
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04.07.2019
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