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25.07.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund einer Lieferkette
EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – C-273/18, SIA „Kuršu zeme“ gegen Valsts ieņēmumu dienests
25.07.2019
Nachrichten
BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen – ORTLIEB II
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2019 - I ZR 29/18 – entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist ...
25.07.2019
Nachrichten
BFH: Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2019 – XI R 4/17 - entschieden: Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.
25.07.2019
Nachrichten
25.07.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Einstellung in den Objektschutz der Berliner Polizei; Tätowierungen; Gesetzesvorbehalt; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.4.2019 – 5 Ta 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ...
25.07.2019
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum ED/2019/2 Annual Improvements to IFRSs
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 22.7.2019 eine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den Vorschlägen in ED/2019/2 an den IASB übermittelt. Eine wortgleiche
24.07.2019
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 76. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 15./16.6.2019 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit vorgeschlagenen Änderungen im IASB ED/2019/3 „Querverweis auf das
24.07.2019
Nachrichten
BGH: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 149/18 – entschieden: a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, ...
24.07.2019
Nachrichten
BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Datenschutz
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17 – wie folgt entschieden: 1. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip bestimmt (Rn. 12 f.). 2. Der Betriebsrat genügt seiner im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bestehenden Vortragslast nicht, wenn er ...
24.07.2019
Nachrichten
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
Das BFH hat mit Urteil vom 21.3.2019 – III R 30/18 – wie folgt entschieden:
24.07.2019
Nachrichten
BFH: Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
Das BFH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – IV R 2/16 – wie folgt entschieden: Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, ...
23.07.2019
Nachrichten
EFRAG: Konsultationspapier zu zukünftigen Projekten des European Corporate Reporting Lab
-tb- Das European Corporate Reporting Lab der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) startet eine öffentliche Konsultation zu seinen zukünftigen Projekten.
23.07.2019
Nachrichten
BGH: Unterlassungsklage eines Aktionärs wegen pflichtwidrigen Organhandels ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – II ZR 278/16 – entschieden: Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln ...
23.07.2019
Nachrichten
BAG: Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 43/17 – wie folgt entschieden: 1. Der auf Personalplanung bezogene Unterrichtungs- und Vorlageanspruch des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst jede Planung, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht und ...
23.07.2019
Nachrichten
BFH: Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
Das BFH hat mit Urteil vom 11.4.2019 – VI R 40/16 – wie folgt entschieden: Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber ...
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