Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
03.07.2019
Nachrichten
EuGH: (Konzern-)Steuerabzug für Verluste einer gebietsfremden (spanischen) Enkelgesellschaft nach deren Abwicklung bei der (schwedischen) Muttergesellschaft? – „endgültige Verluste“
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – C 608/17 - entschieden: 1. Der Begriff der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), ist nicht auf eine Enkelfiliale anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berücksichtigungsfähige Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben. ...
03.07.2019
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 94/18 – wie folgt entschieden: Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist kein fester Bestandteil des Monatsentgelts iSd. § 11.4.3 MTV ERA. Er ist deshalb nicht ...
02.07.2019
Volltext-Service
02.07.2019
Nachrichten
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 3
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 28.6.2019 einen Entwurf einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 3 veröffentlicht. Die vom IASB vorgeschlagenen
02.07.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - Fortbestand einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats - Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen - Ablösung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einem Betrieb vorübergehend oder endgültig kein Betriebsrat (mehr) errichtet, lässt dies die normative Wirkung einer dort bestehenden Betriebsvereinbarung unberührt. Der Arbeitgeber kann ...
02.07.2019
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Absender
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.1.2019 – 9 U 82/18 - entschieden: 1. Lässt sich der Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht nicht feststellen, muss der Absender im Wiedereinsetzungsantrag darlegen und glaubhaft machen, dass er von seiner Seite alles Erforderliche getan hat, um den rechtzeitigen Eingang bei Gericht sicherzustellen. Dabei wird in der Regel durch die Vorlage des Fax-Protokolls dokumentiert, dass der Schriftsatz an die richtige Fax-Nummer des Empfängers gesendet wurde. ...
02.07.2019
Standpunkte
Dr. Götz Weitbrecht: Finanztransaktionssteuer – und täglich grüßt das Murmeltier
Laut Erklärung von Finanzminister Scholz nach der ECOFIN-Sitzung am 13./14.6.2019 soll eine Finanztransaktionssteuer nun bis 2021 von zehn europäischen Staaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden und zwar folgend dem französischen Modell als reine Aktiensteuer. Lt. dem 2011 vorgelegten ersten Entwurf einer EU-Richtlinie sollte die Finanztransaktionssteuer einerseits dazu dienen, ...
02.07.2019
Nachrichten
FG Köln: Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften
Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 7 K 2736/17 - entschieden: Dient ein Zins-Währungs-Swap-Vertrag nicht der Absicherung eines Kredites gegen Zinsänderungen, sondern vielmehr der Kompensation der Kosten und Verluste, die aus den zuvor abgeschlossenen Geschäften bereits entstanden und noch zu erwarten waren, ...
01.07.2019
Nachrichten
BaFin: Antizyklischer Kapitalpuffer - Allgemeinverfügung zur Anhebung der Pufferquote auf 0,25 Prozent
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Allgemeinverfügung zur Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erlassen. Sie erhöht zum 1.7.2019 die Quote von 0
01.07.2019
Volltext-Service
Gersdorf, Hubertus: Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Gutachten im Volltext)
Gersdorf, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Gutachten im Volltext)
01.07.2019
Nachrichten
EP/ER: Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) ...
01.07.2019
Nachrichten
FG Münster : Aufteilung des Vorsteuerabzugs, wenn ein Verein wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 5 K 3053/16 U - entschieden: 1. Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt (nicht steuerbarer Umsatz) oder – ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 Buchst. b MwStSystRL) – steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. ...
01.07.2019
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF vom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau) - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 211/18 – wie folgt entschieden: 1. Beitragsansprüche der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes gegen einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, die sich sowohl aus dem VTV-Gerüstbau als auch aus § 15 Abs. 1 SokaSiG2 ergeben können, werden von ...
stats