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16.01.2019
Nachrichten
BFH: Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 –XI R 36/16 - entschieden: 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet. ...
16.01.2019
Nachrichten
BFH: Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – XI R 35/16 - entschieden: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.
16.01.2019
Nachrichten
BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2018 – II R 51/15 - entschieden: 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. ...
16.01.2019
Nachrichten
BFH: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – IX R 35/17 - entschieden: Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ...
16.01.2019
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 72. Sitzung des IFRS-FA am 7. und 8.1.2019 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erstmalig mit dem IASB-Entwurf ED/2018/2 "Onerous Contracts – Cost of
16.01.2019
Nachrichten
EuG : Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig
Der EuG hat mit Urteil vom 13. 12. 2018 – Rs. T-827/14, Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:930 entschieden (sowie auch in folgender Rechtsache T-851/14, Slovak Telekom, a. ...
16.01.2019
Nachrichten
GA Bobek: Nach Ansicht von GA Bobek ist der Betreiber einer Webseite mit eingebundenem Plugin wie „Gefällt mir“-Button, das zur Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich
GA BOBEK, Schlussanträge vom 19. 12. 2018 – Rs. C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V. [Beteiligte: Facebook Ireland Limited, Landesbeauftragte für Datenschutz und
15.01.2019
Nachrichten
EuGH: MwSt-Befreiung der Vermietung von Grundstücken
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-17/18, Mailat - entschieden: 1. Der Begriff „Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens“ im Sinne von Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einen Umsatz nicht erfasst, mit dem eine Immobilie, die einem Geschäftsbetrieb diente, einschließlich aller Sachanlagen und Inventargegenstände verpachtet wird, selbst wenn der Pächter diesen Betrieb unter demselben Namen wie der Verpächter fortführt. ...
15.01.2019
Nachrichten
Deloitte: Nachlassendes Risikobewusstsein bei Schutz vor Cyber-Angriffen
Wie der aktuelle Deloitte Cyber Security Report (Teil 2) zeigt, ist das Risikobewusstsein in den Führungsetagen von Unternehmen gegenüber 2017 gesunken. 60 % der Befragten gaben in der aktuellen
15.01.2019
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15.01.2019
Nachrichten
EuGH: Zuständigkeit des Gerichtshof der Europäischen Union: Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird …
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 12. 2018 – Rs. C-219/17, Silvio Berlusconi, Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) gegen Banca d’Italia, Istituto per la Vigilanza Sulle Assicurazioni
15.01.2019
Nachrichten
OLG Stuttgart : Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18 – entschieden: 1. Die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG setzt insbesondere voraus, dass Tatsachen vorliegen, ...
15.01.2019
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BAG: Stufenzuordnung im TVöD-B unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 836/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung handelt es sich um eine Einstellung iSd. § 16 Abs. 2 TVöD-B. Hierunter fallen sowohl ...
14.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für KI bis 1.2. verlängert
Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 14.1.2019 die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1.2. 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, ...
14.01.2019
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EuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen
EuGH, Urteil vom 16. 11. 2018 – Rs. C, European Commission gegen Republic of Poland, ECLI:EU:C:2018:910 ...
14.01.2019
Nachrichten
APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
Am 20.12.2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü.F.) betreffend die Informationspflicht nach Art. 14 der VO (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP‑VO) veröffentlicht.
14.01.2019
Nachrichten
BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens zu Ausfalldefinition und Schätzung von Risikoparametern
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Anwendung der Ausfalldefinition gem. Art. 178 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements
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