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30.01.2019
Nachrichten
BFH: Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2018 – IX R 1/17 - entschieden: Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, ...
30.01.2019
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuer im Eismuseum
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 29/17 - entschieden: Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.
30.01.2019
Nachrichten
BFH: Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 21/17 - entschieden: § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a. F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
30.01.2019
Nachrichten
BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H.
Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2018 – I R 75/16 - entschieden: 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. ...
29.01.2019
Nachrichten
BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27.9.2018 - V R 49/17
Der BFH hat in dem o.a. Urteil entschieden, dass ein Bauträger, der aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert hat, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 26.7.2017, BStBl. I 2017, 1001, Tz. 15a) geltend machen kann, ...
29.01.2019
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EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 25.1.2019 ihren Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2018/2 "Kosten für die Erfüllung eines Vertrages
29.01.2019
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29.01.2019
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BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18 – entschieden: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, ...
29.01.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung, persönlicher Referent einer Hochschulpräsidentin
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.10.2018 – 7 Sa 711/18 – wie folgt entschieden: Die Tätigkeit eines persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § ...
29.01.2019
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BAG: Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 – wie folgt entschieden: 1. Erklärt der Arbeitgeber in einem Schreiben, er kündige das Arbeitsverhältnis zu einem ersten, hilfsweise zu einem späteren Termin und bietet er dem Arbeitnehmer an, das Arbeitsverhältnis ab dem Tag ...
28.01.2019
Nachrichten
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gemacht. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. ...
28.01.2019
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BReg: Aufsicht prüft Indexfonds
Die Bundesregierung (BReg) prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich
28.01.2019
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BReg: ErbSt-Vergünstigungen
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6805) mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte. Wie die Regierung erläutert, ...
28.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen
Die Kommission hat am 24.1.2019 beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat. ...
28.01.2019
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EU-Kommission : Neue Datenschutzregeln – mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz
Die Kommission hat am 25.1.2019 eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25.5.2018 in Kraft ist. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, ...
27.01.2019
Nachrichten
DAI: Aktien bleiben attraktive Anlageform
Anleger sollten sich von dem Kursrückgang an der Börse nicht nervös machen lassen, denn langfristig waren und sind Aktien eine attraktive Geldanlage mit beherrschbarem Risiko. Das zeigen die neuen
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