DK: Stellungnahme zur Umfrage der Bundesbank und BaFin zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld 2017

Die von der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 30.8.2017 veröffentlichten Einschätzungen zum "Institutsübergreifenden Auskunftsersuchen zur

BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse der Niedrigzinsumfrage 2017

BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse der Niedrigzinsumfrage 2017

BaFin: Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten

Das Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten, das die BaFin im Januar konsultiert hatte, ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Nutzung von Derivaten ...

BAG: (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2017 – 2 AZR 721/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Mitbestimmung bei technischer Überwachungseinrichtung - Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer - dauerhafte Überwachung des wesentlichen Arbeitsverhaltens - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - feststehende oder festzustellende Ge

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 46/15 – wie folgt entschieden:

FG Münster: Zur Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldnerin eröffnet wurde

Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 15 V 2440/16 U – ECLI:DE:FGMS:2017:0517.15V2440.16U.00 – wie folgt entschieden:

FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 28.8.2017 eine Aktualisierung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen (ASU 2017-12) veröffentlicht. Ziel der Aktualisierung ist es, dass

BAG: Kündigungsschutz für Wahlbewerber für ein Mandat im Europäischen Parlament

Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2017 – 2 AZR 79/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv - Beschäftigtendatenschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 597/16 – wie folgt entschieden:

OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für die Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen die Klagemarke

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 3.7.2017 – 6 W 54/17 – entschieden: 1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ...

Dr. iur. Frank Hennecke, Leitender Ministerialrat a. D.: Zur Bindungswirkung der Entsendebescheinigung: Auch das Geschäftsmodell des ausländischen Arbeitgebers wird bescheinigt

Die Gerichte tun sich gelegentlich schwer, wenn Europarecht zur Anwendung kommt. So auch das OLG Bamberg in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 9. 8. 2016 (Az. 3 Ss OWi 494/2016 und 9 Owi 2 Js 1935/15 AG Schweinfurt).

WPK: Stellungnahmen zum EU-Dienstleistungspaket – hier: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren

Mit Schreiben vom 24.8.2017 hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zu den Entwürfen der Berichterstatter zu zwei Bestandteilen des EU-Dienstleistungspakets Stellung genommen.http://www.wpk.

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

-ab- Am 22.9.2017 veranstaltet die Deutsch-Japanische Gesellschaft für Arbeitsrecht (DJGA) zusammen mit der Bucerius Law School in Hamburg ein Tagesseminar zur Arbeitnehmerüberlassung nach der ...

FG Köln: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte

Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.3.2017 – 2 K 920/14 – wie folgt entschieden:

FG Köln: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Verfahrensbeistands

Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 9 K 3140/14 – wie folgt entschieden:

FG Hessen: Abfindung für Beendigung des Mietverhältnisses umsatzsteuerpflichtiger

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 27.4.2017 – 6 K 1986/16 – wie folgt entschieden:

IDW: Positionspapier zum Einstieg in eine rechtsformneutrale Besteuerung („Optionsmodell“)

Mit dem Vorschlag, Personengesellschaften eine Option zur Körperschaftsbesteuerung einzuräumen, hat das Institut derVWirtschaftsprüfer (IDW) seine Position zur Reform der Unternehmensbesteuerung in