BGH: HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben

BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15

BAG: Außerordentliche Kündigung und die Verwertung von Zufallsfunden bei legaler Videoüberwachung

BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

BGH, Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16

BT: Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen

Am 16.2.2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung nach mehr als zwei Jahren Reformprozess Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen (Beschlussempfehlung und Bericht vom 15.2.2017 – BT-Drucks. 18/11199). Nach dem überarbeiteten Gesetz wurde die Anfechtungsmöglichkeit der Zahlungen auf Ratenvereinbarungen sowie ...

BReg: Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. ...

BGH: Doppelte Schriftform in einem Mietvertrag über Gewerberäume

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16 - entschieden: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs ...

BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbendenTätigkeit

Der BFH hat mit Urteil vom 13.10.2016 – IV R 21/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

Der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2016 – IV R 14/13 – wie folgt entschieden:

EY: DAX-Konzerne korrigieren ihre Prognosen immer häufiger – zumeist nach oben

Allen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen zum Trotz: Im vergangenen Jahr haben mehr Unternehmen ihre Gewinn- und Umsatzprognosen nach oben als nach unten korrigiert. Dabei standen den

DAI: Zahl der Aktienbesitzer stabil bei neun Millionen - Politik weiter gefordert

Die Zahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfonds ist im Jahr 2016 stabil geblieben, stellt das Deutsche Aktieninstitut in seiner am 14.2.2017 veröffentlichten Studie zu den Aktionärszahlen fest. Im

VG Köln: Datenschutzverstoß auf Fahrerbewertungsportal

VG Köln, Urteil vom 16. 2. 2017 – 13 K 6093/15

BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusam- menhang mit Grundstücken gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG

BMF, Schreiben vom 10.2.2017 – III C 3 – S 7117-a/16/10001

FG Düsseldorf: Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2017 – 10 K 1932/16 E

FG Köln: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB

FG Köln, Urteil vom 7.12.2016 – 9 K 2034/14

BFH: Abgrenzung der nicht gewerbe-steuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit

BFH, Urteil vom 13.10.2016 – IV R 21/13

BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

BFH; Urteil vom 8.12.2016 – IV R

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung

BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15

BFH: Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode

BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14