Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat nach Abschluss der Konsultationsphase am 7. Februar 2017 Änderungen des Kodex beschlossen, die mit ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger demnächst wirksam werden. ...
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, ...
-tb- Der amerikanische Rat für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards, der Sustainability Accounting Standards Board (SASB), hat am 15.2.2017 ein Rahmenkonzept und eine Geschäftsordnung
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, hat sie
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 467/15 – darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert ...
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - entschieden: a) Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", ...
-tb- Am 17.2.2017 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Entwurf der Übernahmeempfehlung von Interpretation „IFRIC 22 Transaktionen in fremder Währung und im Voraus gezahlte
