Prof. Dr. jur. Walter Frenz: Beihilfenverbot in der Energiewende

Die Kommission will mehr Markt - Die Kommission plant in ihrem Winterpaket vom 30.11.2016, die bevorzugte Einspeisung für erneuerbare Energien abzuschaffen.

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...

BGH : Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...

BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen – Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Verwirkung – Betriebsratsanhörung – Auflösungsantrag

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 700/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Freizeitausgleich für an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit – Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan - Zulässigkeit des Freizeitausgleichs durch Sollstundenreduzierung?

Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 465/15 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission : Befragung der Öffentlichkeit zur Halbzeitbewertung der Kapitalmarktunion

BT: 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss - Staatssekretäre: Cum/Ex-Deals stets illegal

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die sog. Cum/Ex-Deals, mit denen eine nur einmal abgeführte Steuer doppelt erstattet wurde, für illegal gehalten und alles versucht, sie zu verbieten. Das

EU-Kommission : Befragung der Öffentlichkeit zur Halbzeitbewertung der Kapitalmarktunion

BAG: Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum

Das BAG hat mit Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 419/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern

Der BFH hat mit Urteil vom 25.10.2016 – X R 31/14 (ECLI:DE:BFH:2016:U.251016.XR31.14.0) - wie folgt entschieden:

BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern

Der BFH hat mit Urteil vom 25.10.2016 – X R 31/14 (ECLI:DE:BFH:2016:U.251016.XR31.14.0) - wie folgt entschieden:

BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern

Der BFH hat mit Urteil vom 25.10.2016 – X R 31/14 (ECLI:DE:BFH:2016:U.251016.XR31.14.0) - wie folgt entschieden:

BGH: Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

Mit Urteil vom 8.12.2016 – III ZR 89/15 – hat der BGH entschieden: Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, ...

IDW: BMJV passt das Strafrecht an die Bedürfnisse der WP-Praxis an

Wirtschaftsprüfer können künftig Dienstleistungen outsourcen und vertrauliche Daten unter bestimmten Voraussetzungen an externe Anbieter abgeben, ohne sich dadurch "automatisch" strafbar zu machen.

BMF: Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut – Anwendung des BFH-Urteils vom 20.11.2014 – IV R 1/11

BMF, Schreiben vom 19.12.2016 – IV C 6 – S 2241/15/10005

BMF: Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück – BFH-Urteil v. 9.3.2016 – X R 46/14

BMF, Schreiben vom 16.12.2016 – IV C 6 – S 2134/15/10003

BGH: East Side Gallery: Reichweite der Panoramafreiheit

BGH, Urteil vom 19. 1. 2017 – I ZR 242/15

BAG: Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Urteil vom 11.8.2016 – 8 AZR 406/14 – wie folgt entschieden: