Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, ...
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgenden Passus: ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) widerruft ihre Allgemeinverfügung vom 20.2.2014 zu Arti. 467 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation). Der
-tb- Am 15.2.2017 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Entwurf der Übernahmeempfehlung von „IFRS 16 Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Nachdem die Beratungsgruppe im
Die EU-Kommission hat die am 21.2.2017 erzielte Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt. ...
Als Hilfe für den Berufsstand und die Mitgliedsorganisationen der IFAC veröffentlichte das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) am 10.2.2017 Fragen und Antworten (Q&A) zu
