Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – entschieden: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – entschieden: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln
Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für ...
Am 5.4.2017 hat das Plenum des EP einen Bericht des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts angenommen. Darin wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, ...