IDW: IDW-Prüfungshinweise zu Prüfungen nach KWKG und EEG

 In den kommenden Wochen müssen wieder verschiedene Abrechnungen über das Kalenderjahr 2016 nach KWKG und EEG geprüft werden. Dazu hat das IDW die folgenden IDW-Prüfungshinweise vorbereitet:

BGH: Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.017 – AnwZ (Brfg) 46/15 – entschieden: a) Wird gemäß § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer begehrt, ...

BAG: Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

Das BAG hat mit Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Der BFH hat in einem Urteil vom 31.1.2017 – IX R 17/16 – wie folgt entschieden:

IDW: IDW RS HFA 50: Modul IAS 19 verabschiedet

Der HFA hat das erste Modul der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS HFA 50)“ verabschiedet. Gegenstand des Moduls ist die Bilanzierung von Versorgungszusagen mit

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft

BFH, Urteil vom 7.12.2016 – XI R 5/15

BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

BFH, Beschluss vom 2.3.2017 – II B 33/16

BFH: Ort der Lieferung in ein Konsignationslager – Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer

BFH, Urteil vom 16.11.2016 – V R 1/16

BFH: Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – I R 79/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

BFH, Urteil vom 6.12.2016 – I R 79/15

BFH: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid – Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes

BFH, Urteil vom 7.12.2016 – I R 76/14

BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus

BFH, Urteil vom 20.10.2016 – VIII R 27/15

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

BFH, Urteil vom 31.1.2017 – IX R 17/16

BMF: Merkblatt über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete

BMF, Schreiben vom 6.1.2017 – IV B 6 – S 1315/16/10016 :

BMF: Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei – auch grenzüberschreitenden – Treuhandmodellen

BMF, Schreiben vom 31.3.2017 – IV C 1 – S 2252/15/10030 :

BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – III ZR 368/16 – entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung ...

BAG: Verschmelzung – vollständiger Eintritt des aufnehmenden Unternehmens in den Haustarifvertrag des übertragenen Unternehmens

BAG, Urteil vom 15.6.2016 – 4 AZR 805/14

BAG : Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug

BAG, Urteil vom 17.1.2017 – 9 AZR 325/16