Der 23.6.2016 als Tag des Brexit-Referendums im Vereinigten Königreich (UK) ist schon heute als „schwarzer Tag“ (dies ater) in die Geschichte eingegangen.
Seit Ende September liegt der Referentenentwurf (RefE) des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FiMaNoG) vor, das fast alle Kernbereiche des Bank- und Finanzmarktrechts, vom
Mit Urteil vom Urteil vom 27.9.2016 - II ZR 57/15 - hat der BGH entschieden: a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, ...
Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, ...
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 29.10.2016 die Verordnung (EG) Nr. 2016/1905 vom 22. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter
Die EU und Kanada haben am 30.10.2016 das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, ...
Mit Urteil vom 16.6.2016 – I ZR 222/14 – hat der BGH entschieden: Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), ...
