Der EuGH hat mit Urteilen vom 21.12.2016 – verb. Rs. C-203/15 und C-698/15 – entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, ...
-tb- Am 21.12.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) Anpassungen an den aktuellen Vorschriften zur Umsatzerfassung (http://www.fasb.org/cs/ContentServer?c=FASBContent_C&pagename=FASB%2FFASBContent_C%2FNewsPage&cid=1176168724133).
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.12.2016 – 10 U 97/16 – entschieden: 1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, ...
-tb- Am 20.6.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) kleinere Anpassungen an IFRS 2 veröffentlicht. Damit beabsichtigt der IASB die Klarstellung der Rechnungslegung ...
Die Bundesregierung hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. Mit den
Der BGH hat mit Urteil vom 7.7.2016 – I ZR 30/15 – entschieden: a) Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, ...
-tb- Ab 1.1.2020 müssen alle in der Europäischen Union börsennotierten Unternehmen ihren Jahresbericht in einem einheitlichen elektronischen Format (ESEF) veröffentlichen.
Am 29.11.2016 hat die EU den neuen Standard zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS (IFRS 9) in europäisches Recht übernommen. Damit ist das mittlerweile über zwei Jahre andauernde Indossierungsverfahren abgeschlossen. Aus der Länge des Verfahrens wird unmittelbar deutlich, dass es kein einfaches Übernahmeverfahren war. ...
Es brodelt im europäischen Profifußball. Für Geldgeber haben die großen nationalen Ligen in Europa, voran aus England, Spanien, Deutschland und Italien und die parallel veranstalteten europäischen ...
Welche Strafen in welcher Höhe die VW AG wegen des sog. Dieselskandals in den USA letztendlich zu zahlen hat, beschäftigt derzeit die Öffentlichkeit. Die internationale Presse berichtet, VW habe sich ...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2016 – VIII ZR 269/15 – entschieden: a) Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, ...