Mit Urteil vom 10.3.2016 - I ZR 147/14 – hat der BGH entschieden. a) Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 - II ZR 74/14 - entschieden: Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch ...
-tb- Seit einigen Jahren arbeitet der International Accounting Standards Board (IASB) an einer Neufassung der Vorschriften für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen. ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung.
b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung.
b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...
Mit Beschluss vom 21.7. 2016 - IX ZB 70/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
b) Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; ...
