Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15 – entschieden: a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, ...
Die Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuches war schon fast vom Tisch. Der Entwurf des nordrhein-westfälischen Justizministeriums war heiß diskutiert worden, doch ein Umsetzungswille auf Bundesebene ...
