Ist eine Selbstanzeige noch möglich? Der Fiskus erwartet wohl Milliarden Euro an Steuernachzahlungen. Nunmehr müssen Steuerhinterzieher nach der Veröffentlichung des Vorgangs u. U. damit rechnen, dass ihre Tat „entdeckt“ ist.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 8.8.2016 gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka – Kaiser's Tengelmann vom 12.7.2016 sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZA 9/16 – entschieden: Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. Kosten, ...
-tb- Laut eigener Pressemitteilung fordert der Financial Accounting Standards Board (FASB) dazu auf, Stellungnahmen zu seiner für die nächsten Jahre geplanten Agenda abzugeben. ...
Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...
Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - IX ZR 252/15 – entschieden: Ist Gegenstand des mit einem Anwalt geschlossenen Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, ...
Mit Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 305/14 – hat der BGH entschieden: a) Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens ebenso wie des Widerklagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Vielmehr ist der Antrag ...
-tb- Am 3.8.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) einen Anpassungsvorschlag betreffend den Unterpunkt 958-810. Dabei geht es um die Klarstellung, wann eine nicht gewinnorientierte Gesellschaft ein gewinnorientiertes Unternehmen zu konsolidieren hat. ...
Mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZB 23/14 – hat der BGH entschieden: a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, ...
Der BGH mit Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 7/15 – entschieden: a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar.
b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, ...
