Von der Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie verspricht sich die Bundesregierung mehr Transparenz bei den Produktions- und Lieferketten von Unternehmen. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – X ZR 41/15 – entschieden: a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat, ...
Künftig soll der Wert eines Grundstücks an Bodenwert und Gebäudewert gemessen werden. Der Verkehrswert wäre demzufolge nicht entscheidende Komponente. Allerdings könnte dieser Faktor die geplante Reform rechtlich angreifbar machen.
Am 12.7.2016 beschloss die Kommission der Europäischen Union (EU) das EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield). Sie akzeptierte damit einen neuen Rechtsrahmen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA. Damit verpflichten sich US-Unternehmen über eine Selbstzertifizierung zur Beachtung bestimmter Datenschutzanforderungen. ...