LG Düsseldorf: Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises

Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...

LG Düsseldorf : Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises

Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...

BAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung durch Einreichung einer Klage

Das BAG hat mit Urteil vom 16.3.2016 – 4 AZR 421/15 – wie folgt entschieden:

IDW: Stellungnahme zur geplanten Änderung der PBV und der KHBV

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zur geplanten Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) durch den Entwurf einer Zweiten Verordnung

LAG München: Sonderleistung – Bestimmung einer variablen Vergütung

LAG München, Urteil vom 3.3.2016 – 3 Sa 1033/15

BAG: Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung

BAG, Urteil vom 5.7.2016 – 8 AZB 1/16

BAG: Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung

BAG, Urteil vom 31.5.2016 – 9 AZB 3/16

BAG: Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

BAG, Urteil vom 7.6.2016 – 1 ABR 26/14

BAG: Teilklage - Schadensersatz bei unlauterem Wettbewerb

BAG, Urteil vom 20.4.2016 – 10 AZR 111/15

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente und Ergänzungsanspruch

BAG, Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 1/14

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - einheitlich geplanter Personalabbau in mehreren „Wellen“/Stufen

BAG, Urteil vom 17.3.2016 – 2 AZR 182/15

BAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung durch Einreichung einer Klage

BAG, Urteil vom 16.3.2016 – 4 AZR 421/15

BAG: Firmentarifvertrag - Fortzahlung einer Besitzstandszulage im Krankheitsfall

BAG, Urteil vom 27.4.2016 – 5 AZR 229/15

BAG: Entschädigung bei unmittelbarer Benachteiligung wegen einer Behinderung

BAG, Urteil vom 21.4.2016 – 8 AZR 402/14

BAG: Fahrtkostenzuschuss bei Verlegung des Dienstorts

BAG, Urteil vom 14.6.2016 – 9 AZR 409/15

FG Berlin-Brandenburg: Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.4.2016 – 7 K 7105/14

FG Münster: Zur Steuerbefreiung für Umsätze aus Geldspielautomaten

FG Münster, Urteil vom 16.6.2016 – 5 K 998/14 U

FG Münster: Anforderungen an einen „Antrag des Steuerpflichtigen“ auf Hinausschieben einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 AO

FG Münster, Urteil vom 6.6.2016 – 13 K 460/14 E