2. Bundesgerichtshof – „Franzbranntwein-Gel“

ZLR 2001, 417

BGH

2. Bundesgerichtshof – „Franzbranntwein-Gel“ (Urteil vom 07.12.2000, I ZR 158/98)

a) Die für die Einordnung eines Mittels als Arzneimittel oder Kosmetikum maßgebliche Verkehrsanschauung wird regelmäßig – insbesondere wenn bereits vergleichbare Erzeugnisse auf dem Markt sind – nicht allein durch das konkret in Rede stehende Produkt, sondern in erster Linie durch die gattungsgemäße allgemeine Zweckbestimmung des Mittels geprägt.

BGH, ZLR 2001, 417-425 (Urteil vom 07.12.2000, I ZR 158/98)

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