Einjährige Übergangsfrist für Spielhallen ist verfassungskonform

ZFWG 2018, 334

OVG Nordrhein-Westfalen

Einjährige Übergangsfrist für Spielhallen ist verfassungskonform (Beschluss vom 06.07.2017, 4 A 543/15)

Auch für die nordrhein-westfälische Rechtslage ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das Verbundverbot mehrerer Spielhallen, die Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und die Überleitungsvorschriften verfassungsgemäß sind.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2018, 334 (Beschluss vom 06.07.2017, 4 A 543/15)

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