Beschränkungen für Spielhallen durch das SSpielhG sind verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2018, 334

OVG Saarland

Beschränkungen für Spielhallen durch das SSpielhG sind verfassungs- und unionsrechtskonform (Urteil vom 05.07.2017, 1 A 51/15)

Das Saarländische Spielhallengesetz (hier: das Verbot des Aufstellens von Internet-Terminals, das partielle Rauchverbot, die Sperrzeitregelung und das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten) ist mit höherrangigem Recht vereinbar (zum Abstandsgebot und zum Verbundverbot siehe BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1874/13 u. a. –, juris).

OVG Saarland, ZfWG 2018, 334 (Urteil vom 05.07.2017, 1 A 51/15)

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