Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalles bezüglich einer Befreiung vom Verbundverbot und Abstandsgebot

ZFWG 2018, 334

VG Schwerin

Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalles bezüglich einer Befreiung vom Verbundverbot und Abstandsgebot (Beschluss vom 13.07.2017, 7 B 2651/17 SN)

Es stellt noch nicht einen Fall unbilliger Härte im Sinne von § 11b des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes dar, wenn aufgrund der landesrechtlichen Beschränkungen (hier: Verbundverbot und Abstandsgebot) die Schließung der bestehenden Spielhalle eines Betreibers droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. …

VG Schwerin, ZfWG 2018, 334 (Beschluss vom 13.07.2017, 7 B 2651/17 SN)

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