Verfahrensrecht: Planfreigabesystem

WRP 2008, 499

BGH

Verfahrensrecht: Planfreigabesystem (Urteil vom 22.11.2007, I ZR 12/05)

Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Bezeichnung gemeint ist, sind die sich auf ein solches Computerprogramm beziehenden Klageanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht – ebenso wie entsprechende Unterlassungsanträge – grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie den Inhalt dieses Computerprogramms auf andere Weise so beschreiben, …

BGH, WRP 2008, 499-503 (Urteil vom 22.11.2007, I ZR 12/05)

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