Markenrecht: Schwabenpost

WRP 2008, 503

BPatG

Markenrecht: Schwabenpost (Beschluss vom 19.12.2007, 29 W (pat) 13/06)

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) werden zur Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (RL 89/104/EWG) – ABl. Nr. L 40/1 vom 11. Februar 1989 – folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BPatG, WRP 2008, 503-510 (Beschluss vom 19.12.2007, 29 W (pat) 13/06)

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