Kartellverwaltungsrecht: Springer/ProSieben

WRP 2008, 497

BGH

Kartellverwaltungsrecht: Springer/ProSieben (Beschluss vom 25.09.2007, KVR 30/06)

Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB schon dann zu bejahen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Interesse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, …

BGH, WRP 2008, 497-499 (Beschluss vom 25.09.2007, KVR 30/06)

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