Verfahrensrecht: Geltendmachung der Abmahnkosten

WRP 2006, 237

BGH

Verfahrensrecht: Geltendmachung der Abmahnkosten (Beschluss vom 20.10.2005, I ZB 21/05)

Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. …

BGH, WRP 2006, 237-238 (Beschluss vom 20.10.2005, I ZB 21/05)

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