Patentrecht/Verfahrensrecht: Sachverständigenentschädigung IV

WRP 2007, 191

BGH

Patentrecht/Verfahrensrecht: Sachverständigenentschädigung IV (Beschluss vom 07.11.2006, X ZR 138/04)

Zur Anwendung der Honorargruppe 10 zu § 9 Abs. 1 JVEG auf den im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof herangezogenen gerichtlichen Sachverständigen.

BGH, WRP 2007, 191-192 (Beschluss vom 07.11.2006, X ZR 138/04)

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