Markenrecht/Verfahrensrecht: „Empfangsbekenntnis“

WRP 2007, 189

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: „Empfangsbekenntnis“ (Beschluss vom 20.07.2006, I ZB 39/05)

Unterzeichnet ein Rechtsanwalt, an den eine gerichtliche Entscheidung zugestellt werden soll, das dazu gehörige Empfangsbekenntnis und weist er sein Büro an, das Empfangsbekenntnis noch nicht an das Gericht zurückzusenden, weil er den Lauf der Rechtsmittelfrist berechnen und notieren will, wird aber durch ein Büroversehen das Empfangsbekenntnis zu den Gerichtsakten gereicht, …

BGH, WRP 2007, 189-190 (Beschluss vom 20.07.2006, I ZB 39/05)

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