Patentrecht/Verfahrensrecht: Geänderte Berufungsbegründungsfrist

WRP 2011, 82

BGH

Patentrecht/Verfahrensrecht: Geänderte Berufungsbegründungsfrist (Beschluss vom 28.09.2010, X ZR 57/10)

Kommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Begründung der Berufung in einer Patentnichtigkeitssache) je nachdem, ob es sich um einen Fall handelt, der altem oder neuem Recht unterliegt, unterschiedliche gesetzliche Regelungen in Betracht, darf der Rechtsanwalt oder Patentanwalt die Fristberechnung nur dann seinem Büropersonal übertragen, …

BGH, WRP 2011, 82-85 (Beschluss vom 28.09.2010, X ZR 57/10)

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