Markenrecht/Verfahrensrecht: alphaCAM

WRP 2008, 1110

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: alphaCAM (Beschluss vom 30.04.2008, I ZB 4/07)

Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung stattgibt.

BGH, WRP 2008, 1110-1112 (Beschluss vom 30.04.2008, I ZB 4/07)

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