Markenrecht: akustilon

WRP 2012, 474

BGH

Markenrecht: akustilon (Beschluss vom 17.08.2011, IZB 98/10)

Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, …

BGH, WRP 2012, 474-476 (Beschluss vom 17.08.2011, IZB 98/10)

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