Markenrecht/Verfahrensrecht: Münchner Weißwurst

WRP 2008, 1112

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Münchner Weißwurst (Beschluss vom 03.04.2008, I ZB 73/07)

Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zugang zu Gericht nicht unnötig zu erschweren. Eine Partei ist deshalb auf ersichtlich unvollständige Angaben hinzuweisen. Die Verletzung dieser Hinweispflicht kann einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs begründen.

BGH, WRP 2008, 1112-1113 (Beschluss vom 03.04.2008, I ZB 73/07)

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