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WRP 2008, 1113
BGH 
Markenrecht: Tegeler Floristik (Beschluss vom 30.04.2008, I ZB 25/08)

Gegen einen Beschluss, mit dem das Bundespatentgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnt, ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.

BGH, WRP 2008, 1113-1114 (Beschluss vom 30.04.2008, I ZB 25/08)

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