Markenrecht: Lefax/Lefaxin

WRP 2008, 1557

BGH

Markenrecht: Lefax/Lefaxin (Urteil vom 24.04.2008, I ZR 30/05)

Bringt der Parallelimporteur auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arzneimittels sein Unternehmenslogo in der Weise an, dass es in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem gebotenen Hinweis auf das die Umverpackung vornehmende Unternehmen steht und vom Verkehr als Bestandteil dieses Hinweises angesehen wird, schädigt er damit weder den Ruf der Marke des Arzneimittelherstellers noch beeinträchtigt er deren Herkunftsfunktion.…

BGH, WRP 2008, 1557-1560 (Urteil vom 24.04.2008, I ZR 30/05)

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