Heft 05
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
AfA-Ansatz bei Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW 161
Kindergeldfestsetzung, Aufhebung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres 161
Verzicht auf Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen an den verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten, Verzicht in einem Ehevertrag 161
Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß? 161
Verzicht auf Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen an den verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten, Verzicht im Rahmen einer Ehescheidung 162
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Abänderbarkeit der Leistungen, Erbringung der wiederkehrenden Leistungen aus den erzielbaren Nettoerträgen des übergebenen Vermögens, Verzicht auf Nießbrauchsrecht als Vermögensübergabe 162
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten 162
Spekulationsgeschäft, Erwerb eines Restitutionsanspruchs nach dem VermG und Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang, Abgabe verbindlicher Vertragserklärungen, Spekulationsfrist 162
Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleiches in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 162
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung verbundener Unternehmen nach DBA bei der Vereinbarung von Verrechnungspreisen 162
GEWERBESTEUER
Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 1984, keine Minderung der Kürzung durch Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung 163
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritter 163
UMSATZSTEUER
Preisnachlässe eines Reisebüros gegenüber Reisenden mindert Entgelt für Vermittlungsleistung gegenüber dem Reiseveranstalter 163
Gerichte dürfen (ermessensbindende) Verwaltungsvorschriften nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung der Behörde möglich ist, Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Land- und Forstwirt 163
Umsatzsteuerfreie Personalgestellung durch Krankenhaus an Arztpraxis 163
Kein ermäßigter Steuersatz für die Ausstrahlung von Sendungen des Bezahlfernsehens – „Pay-TV“ 163
MINERALÖLSTEUER
Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten, Verlust bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers und unzureichender Absicherung der Außenstände 164
STROMSTEUER
Augenoptiker: kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, keine Stromsteuerbegünstigung 164
ZOLLRECHT
Einfuhrabgaben: Umfang der Warenbeschau 164
ABGABENORDNUNG
Keine Zurechnung des groben Verschuldens eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert mindernden Tatsache 164
Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage 164
Fehlender Nachprüfungsvorbehalt als offenbare Unrichtigkeit, Nachholung durch Berichtigung im Änderungsbescheid, Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen bei unwirksamer Prüfungsanordnung 165
FINANZGERICHTSORDNUNG
Verfrühte Untätigkeitsklage, befristete Aussetzung des Klageverfahrens durch das FG, Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen 165
StB-Verwaltungsreport
BMF
Erbauseinandersetzung, Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten über die Erbquote hinaus; BFH-Urteil vom 14. 12. 2004 – IX R 23/02, BB 2005, 600 165
Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas; steuerliche Folgen aus der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft zum Gewerbebetrieb 165
Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten; Hospitality-Leistungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 165
Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung 166
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) 166
Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung bei Empfang der Rechnung durch einen beauftragten Dritten 166
Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr 166
Steuersatz für die Lieferung so genannter Kombinationsartikel 166
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Doppelbesteuerungsabkommen – DBA – sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen 166
ANWENDUNG NEUER BFH-ENTSCHEIDUNGEN
ANWENDUNG NEUER BFH-ENTSCHEIDUNGEN 166
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Hammerschmidt/Klatt
Steuerliche Möglichkeiten des Spendenabzugs bei Zahlungen an steuerbefreite Stiftungen 171
Umwandlungssteuerrecht
Bambynek
Behandlung ausländischer Verluste bei grenzüberschreitender Hereinverschmelzung vor dem Hintergrund aktueller EuGH-Rechtsprechung 173
Bilanzrecht
Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch
Bilanzierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (Teil I) 178
Betriebswirtschaft
Sauter
Teilsteuersätze der kapitalistischen Kommanditgesellschaft auf Aktien 183
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel und Betriebsaufspaltung 189
Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an BGB-Gesellschaft mit gewerblichem Grundstückshandel 189
Abgrenzung von während eines Inkassoverfahrens vereinnahmten Provisionen 189
Rückstellung eines Grundstückshändlers für Gewährleistungen, Vertragsstrafen und Prozesskosten im Wege der Bilanzberichtigung 189
1%-Regelung für sämtliche betriebsfremde Nutzungen? 189
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Ausland 189
Gewinnerzielungsabsicht bei KG-Anteilsveräußerung 190
Options- und Devisentermingeschäfte von Personenhandelsgesellschaften 190
Untreuehandlungen eines GmbH-Geschäftsführers (Nichtgesellschafter) als verdeckte Gewinnausschüttung 190
Gutachten vor Erwerb von GmbH-Anteilen 190
Einbau von Rigipswänden zur Aufteilung eines Großraumbüros 190
Einlage eines Miteigentumsanteils 190
Steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung an einer Freiberufler-Sozietät 191
Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen 191
Schadensersatz und Rechtsanwalts-/Notarkosten bei gescheitertem Mietshauserwerb als Werbungskosten 191
Gutachterkosten zur Ermittlung der Entschädigung nach § 27 Abs. 1 ErbbauV 191
Nur Zuwendungen an inländische juristische Person desöffentlichen Rechts als Spenden abzugsfähig? 191
Werbungskostenaufteilung bei häuslichem Arbeitszimmer 191
Schuldzinsen für fremdfinanzierte Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung 191
Verfassungswidrige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung 192
Haushaltsnahe Dienstleistung 192
Kinderlastenausgleich eines barunterhaltspflichtigen geschiedenen/getrennt lebenden Elternteils 192
Einkünfteerzielungsabsicht eines Immobilienfonds bei alternativer Vermietungs-/Verkaufsabsicht 192
Geltung der Körperschaftsteuerbefreiung auch bei Gewerbesteuer? 192
Liquidationszeitraum 192
INVESTITIONSZULAGE
Investitionszulage für Bauzeitzinsen 193
Leistungen einer GmbH, die Aufgaben der Gesellschafter erfüllt 193
Heilberufliche Leistungen von Heilpädagogen? 193
Versorgung von Studenten und anderen Personen mit warmen Mahlzeiten 193
Aufwendungsersatz für GmbH ohne Gewinnerzielungsabsicht 193
Veräußerung von Lehrfilmen zu Schulungszwecken 193
EINHEITSBEWERTUNG
Bedarfsbewertung verfassungskonform? 194
Einheitsbewertung eines Golfplatzes 194
Bedarfsbewertung eines Badeparks 194
GRUNDERWERBSTEUER
Erschließungskostenabgeltungszahlung an den Veräußerer 194
Bedingter Verzicht auf Erbbauzinszahlung 194
ERBSCHAFTSTEUER
Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer bei Bankguthaben in Spanien 194
STEUERBERATUNGSRECHT
Auskunftsersuchen der Finanzbehörde an eine Rechtsanwaltskammer bezüglich der Bankverbindung eines Kammermitglieds 195
Ablehnung eines Antrages auf Fristverlängerung für Steuererklärungen 195
Ersatzlose Aufhebung eines Grundlagenbescheides 195
Prüfungsanordnung und Benennungsverlangen 195
Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsbescheiden im Falle der Anfechtung eines Grundlagenbescheides 195
Verböserung im Einspruchsverfahren 195
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 196
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