Berufung gegen amtsgerichtliches Urteil zum OLG nur bei ausdrücklicher Bezeichnung des angewendeten ausländischen Rechts

RIW 2007, 310

BGH

Berufung gegen amtsgerichtliches Urteil zum OLG nur bei ausdrücklicher Bezeichnung des angewendeten ausländischen Rechts (Beschluss vom 18.01.2007, V ZB 129/06)

Eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts kann auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen.

BGH, RIW 2007, 310-311 (Beschluss vom 18.01.2007, V ZB 129/06)

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