Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Tischendorf
Das russische Zivilrecht wird modernisiert 1
Aufsätze
Rüfner
Der US-Supreme Court stärkt die Zuständigkeit der US-Bundesgerichte für Sammelklagen 337
Fölsing
US-Richter als Helfer in internationalen Schiedsverfahren 340
Huck
Die “United States Foreign Corrupt Practices Act Opinion Procedure” des US-amerikanischen Department of Justice 344
Alcázar Pérez
Das neue spanische Konkursrecht 352
Drenckhan
Die Schweizer Abzockerinitiative – ein Exportschlager? 356
Hauser
Eilrechtsschutz nach der neuen ICC-Schieds-ordnung: der “Emergency Arbitrator” 364
Heeg
Länderreporte: Länderreport Russland 368
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Verstoß einer zwingenden nationalen Sprachenregelung für “grenzüber-schreitende” Arbeitsverträge gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit 372
Missbräuchliche AGB in Hypotheken-darlehensverträgen – Beurteilungskriterien 374
Durchführung des Sachverständigen-beweises in einem anderen EU-Staat – kein obligatorischer Rückgriff auf das Verfahren nach der Beweisaufnahme-Verordnung 380
BGH
EuGVVO: Abgrenzung zwischen Verbrauchergerichtsstand und besonderem Mietgerichtsstand bei Miete eines Ferienhauses 384
EuGVVO: Parteiidentität und Aussetzung des Rechtsstreits 387
Nachweis der Zustellung einer Klageschrift und eines Versäumnisurteils in ein Land außerhalb der EU (hier: Türkei) 390
Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen EU-Recht – Definition des hinreichend qualifizierten Verstoßes als Haftungsvoraussetzung 391
Keine Patentierbarkeit von aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnenen Vorläuferzellen bei gleichzeitiger Zerstörung von Embryonen 396
Hinreichender Inlandsbezug des Vermögensgerichtsstands 399
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – notwendige Begründung und Beweislast 404
Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Treuhandfonds zur Verwaltung eines betrieblichen Altersversorgungssystems bei fest zugesagtem Betriebsrentenanspruch 407
Dienstleistungsfreiheit – zulässiger Quellensteuerabzug beim Dienstleistungsempfänger 409
Vorsteuerabzug der GmbH – keine Geltendmachung von Strafverteidiger-kosten des GmbH-Geschäftsführers wegen Bestechung 414
Umsatzsteuer: Ausnahmeregelung für Deutschland in Bezug auf den Steuer-schuldner bei Bauleistungen – Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen 414
BFH
Vorlage an den EuGH: Vorsteuerabzugsberechtigung des Gründungsgesellschafters einer GbR? 414
Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern 415
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