Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Bartosch
Die Kriminalisierung des Kartellrechtes im transatlantischen Kontext, oder: Gehört das Vereinigte Königreich noch zur EU? 1
Wang
Erlass und Ausführung des chinesischen Kartellgesetzes 417
Vorpeil
Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht 428
Ettinger/Bauer
Die Reform des Stiftungsrechts in Liechtenstein 445
Kampf
Zwischen Ausländerausweis und Dienstleistungsfreiheit 454
Dux
Unternehmenseinheitliche Prävention von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz 456
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Zustellung von (außer)gerichtlichen Schriftstücken: Wann darf die Annahme eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks (hier: Klageschrift) wegen fehlender Übersetzung von (Beweis-)Anlagen verweigert werden? 462
Das Freihaltebedürfnis stellt keine selbstständige Begrenzung der Rechte des Markeninhabers dar; es kann gegenüber einer bekannten Marke nur gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der 1. Markenrichtlinie geltend gemacht werden – “adidas” 468
BGH
Vertrieb neuartiger Lebensmittel – Unlauterkeit bei fehlender Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung 471
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 474
BAG
Anwendbarkeit des KSchG nur auf inländische Betriebe 476
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Niederlassungsfreiheit: Durch DBA kann grundsätzlich die Verrechnung von Verlusten EG-ausländischer Betriebsstätten ausgeschlossen werden – “Lidl Belgium” 480
Einkünfte eines in einem Mitgliedstaat ansässigen und dessen Sozialrecht unterfallenden Selbstständigen (Rechtsanwalt), die in einem anderen Mitgliedstaat erzielt und aufgrund DBA dort versteuert werden, muss der Ansässigkeitsstaat bei der Bemessungs-grundlage von Sozialbeiträgen nicht berücksichtigen – “Derouin” 483
BFH
Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen – Zurechnung zu einer Betriebsstätte nach dem DBA-Schweiz 486
Nachweis einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung 491
Abgabe der Ausfuhranmeldung nicht durch den Inhaber der Ausfuhrlizenz, sondern durch einen Dritten 494
Vorlage an den EuGH – Umsatzsteuer auf die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen? 496
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