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06.03.2024
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LAG Niedersachsen:: Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon ersetzt
PM vom 29.2.2024 zu LAG Niedersachen, Beschluss vom 28.2.2014 – 13 TaBV 40/23
06.03.2024
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06.03.2024
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06.03.2024
Nachrichten
EuG: Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge
Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur
05.03.2024
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EuGH: Freie Zugänglichkeit harmonisierter Normen
EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-588/21 P
05.03.2024
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05.03.2024
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EuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-588/21 P; Public.Resource.Org Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:201
05.03.2024
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EuGH: Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, ...
... haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol); ECLI:EU:C:2024:202
05.03.2024
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EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200
29.02.2024
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29.02.2024
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29.02.2024
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29.02.2024
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