EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200

Niedersächsisches FG: Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 203/22

Niedersächsisches FG: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g EStG

Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 202/22

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20

BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens

BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – I R 38/20

BFH: Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen

BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20

BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters

BFH, Beschluss vom 23.11.2023 – V R 3/22

BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Arbeitnehmerüberlassung – Zusammenhangstätigkeiten

BAG, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 343/22

BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

BFH, Urteil vom 11.10.2023 – II R 34/20

BAG: Invalidenrente – Ausscheiden aus dem Dienst

BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall

BVerfG, Beschluss vom 14.2.2024 – 2 BvR 1816/23

BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 14.12.2023 – VI R 1/21

EuGH: Verkauf von Arzneimitteln über Online-Plattform

EuGH, Urteil vom 29. 2. 2024 – C-606/21

EuGH: Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz:

Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann

EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden

OLG München: Preisgabe eines Freischaltcodes am Telefon als grob fahrlässige Verletzung zahlungsdienstrechtlicher Pflichten

OLG München, Hinweisbeschluss vom 4.9.2023 – 19 U 1508/23 e

BGH: Wirksame Autorisierung des Zahlers bei Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel

BGH, Urteil vom 19.9.2023 – XI ZR 343/22

BGH: Konkretisierung des Einwendungsausschlusses nach § 676b Abs. 2 BGB

BGH, Urteil vom 11.7.2023 – XI ZR 111/22