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26.09.2019
Volltext-Urteile
EuGH : Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen personenbezogenen Daten
EuGH, Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17, GC, AF, BH, ED gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
26.09.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Recht auf Vergessen gilt nur im EU-Raum – Google muss nicht weltweit löschen
EuGH, Urteil vom 24.9.2019 – C-507/17, Google LLC, Rechtsnachfolgerin der Google Inc., gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
26.09.2019
Nachrichten
EuGH: Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – C-700/17 – entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Heilbehandlungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbracht werden, ...
26.09.2019
Nachrichten
BFH: Konkretisierung des steuerlichen Abzugsverbots für (Kartell-)Geldbußen
 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.5.2019 - XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten
26.09.2019
Nachrichten
BFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden
Der BFH hat mit Urteil vom 4.6.2019 – VII R 16/18 – entschieden: 1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II R 34/14, BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482). ...
26.09.2019
Nachrichten
BReg: Reform der GrSt bis Jahresende
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Das wurde im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses am 25.9.2019 betont. Dabei ging es um drei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts und zur Änderung des Grundgesetzes (19/11085, 19/11084) sowie ...
26.09.2019
Standpunkte
Florian Lechner: Fondsetablierungskosten sollen wieder aktiviert werden, aber bitte nicht rückwirkend
Mit einem neuen § 6e EStG soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 eine gesetzliche Pflicht zur Aktivierung von Fondsetablierungskosten eingeführt werden. Es handelt sich um ein ...
26.09.2019
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerstatus - Übersetzer
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG hat das Gericht inzidenter zu überprüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Fehlt es an ...
25.09.2019
Volltext-Service
25.09.2019
Nachrichten
BMF: Grundsteuerreform – Kompromissvorschlag des Beirats
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Kurzstellungnahme vorgelegt, in der eine Kompromisslösung zwischen Flächen- und Wertmodellen skizziert wird. Um ein angemessenes Verhältnis der Komponenten sicherzustellen, kann nach Auffassung des Beirats folgende Formel verwendet werden: ...
25.09.2019
Nachrichten
FinMin Hessen: Mehr Zeit für die Neuregelung in § 2b UStG gefordert
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer setzt sich dafür ein, dass Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur neuen Umsatzsteuer zu klären. Die Neuregelung in § 2b UStG werfe viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürworte Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird. ...
25.09.2019
Nachrichten
BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse des LSI-Stresstests 2019
Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) ist schwach. Die Aussicht auf ein anhaltendes historisch niedriges Zinsniveau
25.09.2019
Nachrichten
EuGH: Recht auf Vergessen - Google muss nicht weltweit löschen
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.9.2019 – C-507/17 – entschieden, dass nach derzeitigem Stand ein Suchmaschinenbetreiber, der einem Auslistungsantrag der betroffenen Person – gegebenenfalls auf Anordnung einer Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats – stattgibt, nicht aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, ...
25.09.2019
Nachrichten
EuGH: Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen Daten
Mit Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17 – hat der EuGH entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber, wenn er mit einem Antrag auf Auslistung eines Links zu einer Website befasst ist, auf der sensible Daten veröffentlicht sind, auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens ...
25.09.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Freistellung in vorheriger Schicht - Erfüllung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ...
25.09.2019
Nachrichten
BAG: Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw – wesentliche Verminderung der Arbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 576/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw ist eine normative Regelung. Sie bestimmt, wann eine wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer Ergänzung der Einkommenssicherung nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw vorliegt. Zur Ermittlung der Differenz stellt sie ausnahmslos ...
25.09.2019
Nachrichten
BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.7.2019 – VII B 65/19 – wie folgt entschieden: 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, ...
24.09.2019
Volltext-Service
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