Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 460/18 – wie folgt entschieden:
1. Die nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V vorgesehene Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden tritt nur an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, hingegen nicht an ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 11.7.2019 – 21 Sa 2100/18 – wie folgt entschieden:
1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 27.9.2019 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/3 „Reference to the Conceptual Framework (Proposed amendments to IFRS 3)“ an den
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, ...
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30.7.2019 – 5 K 2332/17 – entschieden:
Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können.
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Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17 – wie folgt entschieden:
1. Die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen behält im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber einem weltlichen ...
-tb- Der Corporate Reporting Dialogue (CRD) – eine Initiative, an der die wichtigsten Standardsetter und Rahmenanbieter weltweit beteiligt sind – hat am 24.9.2019 den Bericht "Driving Alignment in
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – IX ZR 190/18 – entschieden: War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 2 K 3677/16 E – entschieden: Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind.
Am 26. August hat die SPD ein Eckpunktepapier verabschiedet, welches der erste Schritt zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland sein soll. Im Detail sind die Vorschläge noch nicht sehr konkret – fest steht jedoch, dass „nur“ die Reichsten ein bis zwei Prozent der Deutschen betroffen sein sollen und dass mit einem Steueraufkommen von etwa zehn Mrd. Euro pro Jahr gerechnet wird. Betroffen sein soll das weltweite Vermögen von deutschen Steuerpflichtigen – und zwar nicht nur das von natürlichen Personen, sondern auch von Kapitalgesellschaften. ...
