BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2017 – IX R 5/16 - wie folgt entschieden:

EuGH: Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat

Der EuGH hat mit Urteil vom 1.6.2017 – C-571/15, Wallenborn Transports - wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussanträge : Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags

GA Szpunar, Schlussanträge vom 31.5.2017 – C-164/16, Mercedes Benz Financial Services UK

EU-Kommission: Untersuchung der Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess

Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken des Bekleidungsherstellers und -händlers Guess eingeleitet. ...

BR: Erhöhung der Schwellenwerte bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter

Der Bundesrat (BR) hat in seiner 958. Sitzung am 2.6.2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27.4.2017 verabschiedeten Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN); Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung

BMF, Schreiben vom 2.6.2017 – III C 3 – S 7359/10/10002

BMF: Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UstG (USt 1V)

BMF, Schreiben vom 6.6.2017 – III C 3 – S 7532/09/10001

BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 13.4.2017 – 2 BvL 6/13 - wie folgt entschieden:

Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere

Der BR hat am 2.6.2017 dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zugestimmt (Drs.389/17 (B)).

IDW: IESBA überarbeitet die Struktur des Code of Ethics

Das institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA), den Ethikkodex weiter zu restrukturieren. Das IDW

OLG München: Suchmaschine darf nicht auf Datenbank für gelöschte Suchergebnisse verweisen

OLG München, Beschluss vom 7. 6. 2017 – 18 W 826/17 (rechtskräftig)

OLG Celle: Handelsvertreterausgleich – Umsatzsteigerungen mit Altkunden

OLG, Urteil vom 16.2.2017 – 11 U

BR: Zustimmung zum StUmgBG

Der BR hat am 2.6.2017 dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt (Drs. 266/17 (B)).

BR: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere

Der BR hat am 2.6.2017 dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für

BR: Zustimmung zum Lizenzschrankengesetz

Der BR hat am 2.6.2017 dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zugestimmt (Drs. 365/17(B)).

BMF: Umsatzsteuerliche Organschaft – Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen

BMF, Schreiben vom 26.5.2017 – III C 2 – S 7105/15/10002

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2017/3

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 31.5.2017 die Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2017/3 (den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9) veröffentlicht. Der International

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2017/3

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 31.5.2017 die Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2017/3 (den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9) veröffentlicht. Der International