FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 27.2.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-06) zur Bilanzierung von Pensionszusagen veröffentlicht. Die neue Regelung soll die

BReg : Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, ...

BGH: Insolvenzanfechtungsrecht – GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.12.2016 – IX ZR 94/14 - entschieden: Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, ...

ECOFIN: Zustimmung zum Richtlinienänderungsvorschlag zu ATAD 2

Der ECOFIN-Rat hat sich in seiner Sitzung am 21.2.2017 erneut mit dem Richtlinienänderungsvorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern (Anti Tax Avoidance Directive 2 – ATAD 2)

BFH: Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien

BFH, Urteil vom 7.9.2016 – I R

FASB: Aktualisierung der Bilanzierung des Abgangs nichtfinanzieller Vermögenswerte

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 22.2.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-05) zur Bilanzierung vom Abgang nichtfinanzieller Vermögenswerte veröffentlicht. Die

BMF: Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern in der Auftragsverwaltung

BMF, Schreiben vom 15.2.2017 – IV A 3 – S 0336/07/10010 Das entsprechende Schreiben finden Sie hier:

BAG: TV SozSich - Überbrückungsbeihilfe - Berechnung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Verzicht auf die Berechnung nach dem vertraglich vereinbarten TV SozSich - Transparenzkontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2016 – 6 AZR 478/15 – wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 316/15 – wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Keine normative Geltungskraft kirchlicher Dienstvereinbarungen im Arbeitsverhältnis

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.11.2016 – 5 Sa 255/16

BAG: Marginal zeitlich verspätete Versetzung kann noch dieselbe Versetzung sein

BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 644/15

BAG: Keine Beiordnung eines Notanwalts bei „versehentlicher“ Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

BAG, Beschluss vom 10.1.2017 – 10 AZN 938/16 (A)

BAG: Gewerkschaftsname bei Betriebsratswahlen als Kennwort nur bei Gewerkschaftsliste zulässig

BAG, Beschluss vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15

BAG: Feststellungsinteresse bei einer Elementenfeststellungsklage

BAG,. Urteil vom 30.11.2016 – 10 AZR 673/15

BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung

BFH, Urteil vom 6.7.2016 – X R 57/13

BAG: Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert nach Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe

BAG, Urteil vom 14.9.2016 – 4 AZR 1006/13

BGH: Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen

BGH, Beschluss vom 26.1.2017 – IX ZB 34/16

FG Niedersachsen: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

FG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 316/15