Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – XI R 2/14 - wie folgt entschieden: Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. ...
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die in der am 14.8.2017 aktualisierten Liste enthaltenen Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/16 – entschieden: Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, ...
-tb- Die drei Standardsetzer International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB), International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) und der International Accounting Education
Mit Beschluss vom 18.7.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 – hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme ...
Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2017 – 7 K 1156/15 - wie folgt entschieden:
1. Hat eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft eine als Betriebsstätte einzustufende Zweigniederlassung in den USA, die der Zweigniederlassung zuzurechnende, als „Betriebsstätteneinkünfte“ i. S. d. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989 einzustufende Zinseinkünfte erzielt, die in den USA ...
Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16 - wie folgt entschieden: Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. ...
Das Gesetz zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.7.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern ...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) regt in seiner Stellungnahme an, deutlicher herauszustellen, dass bei der Risikoberichterstattung in der neuen nicht-finanziellen Erklärung regelmäßig ein (in
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - wie folgt entschieden:
1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben....
Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurde der § 50j EStG eingeführt. Gläubiger mit Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen müssen einige Besonderheiten beachten, wenn die ab dem 1.1.2017 zugeflossenen Kapitalerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder anderen bilateralen Abkommen einem geringeren Steuersatz als 15 v. H. unterliegen. Diese Besonderheiten müssen die betroffenen Antragsteller in dem neuen Antragsformular ...
Anlass zur Aktualisierung des IDW-Prüfungsstandards „Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung (IDW PS 345)“waren die Änderungen des Kodex, der in seiner neuen
Mit Urteil vom 20.6.2017 – XI ZR 72/16 – hat der BGH entschieden: Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz ...
