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30.11.2017
Volltext-Urteile
30.11.2017
Volltext-Urteile
BGH: Cookie-Einwilligung – EuGH-Vorlage
BGH, Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 7/16
30.11.2017
Volltext-Urteile
30.11.2017
Volltext-Service
30.11.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – C-251/16, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G. Brosnan
30.11.2017
Nachrichten
BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2018
BMF, Schreiben vom 28.11.2017 – IV C 7 – S 3104/09/10001 Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Daher bleiben gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel 2013/2015 des Statistischen Bundesamtes ermittelt und mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4.11.2016 – IV D 4 – S 3104/09/10001 (BStBl. I 2016, 1166) veröffentlicht wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2018 anwendbar.
30.11.2017
Nachrichten
BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
BMF, Schreiben vom 8.11.2017 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :010 Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum InvStG 2018 insbesondere zu folgenden Themen in einem Schreiben an die betroffenen Verbände beantwortet: Grundlage sind dringliche Fragen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 4.8.2017 und vom 5.10.2017 sowie des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) vom 25.9.2017 und vom 10.10.2017. ...
30.11.2017
Nachrichten
BGH: Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags ist kein gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14 – entschieden: a) Eine Anlageberatung wird nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird. b) Eine Anlagevermittlung wird nicht erbracht, ...
30.11.2017
Nachrichten
GA Tanchev: Möglichkeit des Arbeitnehmer nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen
GA TANCHEV, Schlussanträge vom 8. 6. 2017 – Rs. C-2014/16, C. King gegen The Sash Window Workshop Ltd, Richard Dollar, ECLI:EU:C:2017:439
30.11.2017
Nachrichten
IDW: Verlustfreie Bewertung von zinsbezogenen Geschäften des Bankbuchs
Die überarbeitete Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur Rechnungslegung IDW RS BFA 3 n. F. hat u. a. zum Ziel, die im Bankenfachausschuss beschlossenen Änderungen in die
29.11.2017
Nachrichten
BFH: Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ nach § 25d Abs. 1 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 10.8.2017 – V R 2/17 – wie folgt entschieden: Das „Kennenmüssen“ i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
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