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28.04.2016
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28.04.2016
Nachrichten
BAG: Unzulässige Rechtsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2016 – 1 ABR 82/13 – wie folgt entschieden:
28.04.2016
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IASB: Bericht der April-Sitzung
-tb- Im Nachgang zu seiner Sitzung im April veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Zusammenfassung der besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen (http://www.
27.04.2016
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IPSASB: „Applicability of IPSASs“ veröffentlicht
-tb- Am 21.4.2016 veröffentlichte der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) ein neues Dokument mit dem Titel „Applicability of IPSASs“ sowie ein überarbeitetes Vorwort zu den
27.04.2016
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OLG Celle: Angemessene Vergütung für Artikel in Onlinemagazin
OLG Celle, Beschluss vom 27. 4. 2016 – 13 W 27/16
27.04.2016
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BaFin: Versicherungsaufsichtsgesetz: Neue Rechtsverordnungen verkündet
Der Großteil der Rechtsverordnungen, die aufgrund des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) neu zu erlassen waren, sind am 21.4.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die meisten
27.04.2016
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BGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2016 - X ZR 4/15 – entschieden: a) Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, ...
27.04.2016
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BGH: Swap-Vertrag – Anforderungen an schlüssigen Vortrag des Klägers zu einer Beratungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil 22.3.2016 - XI ZR 93/15 – entschieden: Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, ...
26.04.2016
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EFRAG: ARC stimmt für Anpassungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28
-tb- Am 18.12.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) kleinere Anpassungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28 veröffentlicht (http://www.ifrs.
26.04.2016
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BGH: Notarstellenübertragung – Erfüllung der allgemeinen Wartezeit
Mit Beschluss vom 14.3.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 – hat der BGH entschieden: Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit ...
25.04.2016
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BR: AReG gebilligt
Der Bundesrat (BR) folgte am 22.4.2016 der Empfehlung des Rechtsausschusses, nicht den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) ist somit gebilligt. Die Ergebnisse
25.04.2016
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BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 – hat der BGH entschieden: a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs ...
25.04.2016
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OLG Stuttgart: Mobiltelefon mit Freisprechanlage darf vom Kfz-Fahrer in der Hand gehalten werden
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. 4. 2016 – 4 Ss 212/16 (rechtskräftig)
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