Zu Beginn der Sitzung erörterte der HGB-FA den RefE des Umsetzungsgesetzes zur CSR-Richtlinie und diskutierte den Entwurf der Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf.
Unter ruw.de/suche/CB, finden Sie eine aktualisierte Version des Beitrages von Wybitul (CB 2016, 101 ff.), der bereits die neuesten Änderungen in Folge der am 14.4.2016 durch das EU-Parlament
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 1.12.2015 – X ZR 170/12 – entschieden: a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, ...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 198/13 entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, ...